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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GeltungAlle Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
2. Angebote
Angebote sind hinsichtlich Preise, Liefertermin und sonstigen Inhaltes freibleibend. Wir verkaufen nur zu handelsüblichen Mengen. Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs-, und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusagen welcher Art auch immer dar, sofern sie nicht als rechtsverbindliche Zusage Vertragsinhalt geworden sind. Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich ab Lager, ohne Verpackung und Versand, inklusive der gesetzlichen Mehrwersteuer. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Alle Zahlungen erfolgen bar, per überweisung, Nachnahme oder Vorkasse. Wechsel werden nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug können wir unter Vorbehalt aller weitergehenden Rechte Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnen.
4. Lieferung und Versand
Lieferfristen halten wir nach bestem Können ein, doch kann bei unvorhergesehenenen Ereignissen insoweit keine Haftung übernommen werden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz wird hierdurch nicht berührt. Eine Auftragsannullierung uns gegenüber wegen nicht eingehaltener Lieferfrist setzt in jedem Fall die vorherige Stellung einer angemessenen Nachfrist voraus. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Die Ware verlässt in einwandfreiem Zustand unser Haus. Ist in Ausnahmefällen doch eine Beschädigung der Ware auf dem Transportweg eingetreten, so melden Sie dies bitte innerhalb von 24 Stunden bei unserem Transporteur an. Heben Sie in diesem Fall sämtliches Verpackungsmaterial auf, auch dann, wenn die Außenverpackung nicht sichtbar beschädigt ist. Informieren Sie uns auf jeden Fall unverzüglich.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Sie haben die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen oder gegen den Zahlungsverzug gerichtliche Wege einzuleiten.
6. Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Sachen, wegen Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit oder eines Mangelfolgeschadens sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns beruht. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche unseres Vertragspartners, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragsware sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, einschließlich der Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch die Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind.
7. Gewährleistung
Im Falle von Mängeln der Vertragsware erfolgen nach unserer Wahl zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferungen kann der Vertragspartner die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt, der unerheblich ist. Andere Rechte stehen dem Vertragspartner in diesem Falle nicht zu. Für die tatsächliche Nutzung entsteht eine angemessene Nutzungsgebühr. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat uns der Vertragspartner innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb der vorgenannten Frist gewahrt. Die Gewährleistung umfasst nicht die die Beseitigung von Mängeln, die auf ein sonstiges, dem Vertragspartner zurechenbares Verhalten zurückzuführen sind, insbesondere unsachgemäße Lagerung, einen Bedienungsfehler, durch äußere Einflüsse, die Be- bzw.Verarbeitung, aufgrund von Verschleißerscheinungen oder durch Eingriffe Dritter in die Vertragswaren. Die mangelhafte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen Zustand auf Verlangen frachtfrei zu übersenden. Außerdem hat der Kunde den günstigsten Transportweg zu wählen. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes bei Retouren liegt bei unsachgemäßer Verpackung bein Vertragspartner. Ist die Beanstandung berechtigt, vergüten wir die Fracht. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Hat der Besteller die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden, so haften wir nicht für die Kosten des Einbaus oder des Ausbaus der mangelhaften Ware und des Einbaus der nachgelieferten Ersatzware. Dem Käufer ist bekannt, das Lieferungen von gebrauchter und überholter Ware, Lieferungen ungebrauchter Ware aus altem Lagerbestand, neue Ware zu Sonderpreisen, Sonderposten und Restposten nicht als ”neu hergestellt” im Sinne des AGB-Gesetzes sind. Gebrauchtteile unterliegen einer Gewährleistungszeit von maximal 1 Jahr.
8. Widerrufbelehrung
Wenn der Käufer Verbraucher ist, hat er das Recht, seine auf den Vertragsschluß gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens mit Zusendung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerrufserklärung in Textform oder der Rücksendung der bestellten Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Oldtimer-Ersatzteilservice
Ute Ostwald
Meigen 24
42651 Solingen
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Käufer verpflichtet sich hierbei, bereits erhaltene Ware innerhalb einer angemessenen Frist, im Regelfall innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Ablauf der Widerrufsfrist an uns zurück zusenden. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, ist er dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Eine Ausnahme gilt bei Bestellwert bis 40,00 Euro. Hier trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Aus logistischen Gründen mußdie Rücksendung frei erfolgen, die Versandkosten werden anschließend erstattet.
10. Kundendaten
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart. Die Daten werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
11. Gerichtstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teiweise unwirksam sein, soberührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Solingen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
